Eine höhere Ebene des Wahnsinns

Bei manchen Meldungen zieht es einem wirklich die Schuhe aus. Verbraucherministerin Aigner soll jetzt damit liebäugeln, das deutsche Abmahnwesen auf eine höhere Ebene des Wahnsinns zu katapultieren – ausgerechnet im Interesse des Datenschutzes. Konkret: Werbekunden sollen künftig für Reklame abgemahnt werden können, bloß weil diese auf sozialen Netzwerken oder anderen Internetseiten erscheint, die ihrerseits nicht 100 % mit dem deutschen Datenschutzrecht kompatibel sind.

Gegenüber Christian Stöcker von Spiegel online hat ein Ministeriumssprecher bestätigt, man hoffe auf eine “disziplinierende Wirkung”, indem man die werbetreibende Wirtschaft indirekt für Datenschutzverstöße der Plattformen zur Verantwortung zieht und ihrer Konkurrenz die Möglichkeit zur (kostenpflichtigen) Abmahnung gibt.

Stöcker beschreibt anschaulich die wirtschaftlichen Auswirkungen:

Der Web-Werbemarkt würde sich potentiell in ein Minenfeld für deutsche Werbetreibende verwandeln – denn allzu oft ist nicht sicherzustellen, dass auch alles, was auf einer internationalen Plattform passiert, wirklich deutschen Datenschutzstandards entspricht ...

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