Der Beibringunsgrundsatz im Zivilrecht

Der Beibringungsgrundsatz im zivilrechtlichen Verfahren

Im Zivilverfahren bestimmen die Parteien, ob und in welchem Umfang das Verfahren zustandekommt und wie lange es dauert (sog. Dispositionsmaxime). Ebenso ist es Sache der Parteien, diejenigen Tatsachen vorzutragen, die die Grundlage der späteren Entscheidungsfindung bilden sollen. Nur diese dürfen bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden (Verhandlungsmaxime). Der Wahrheitsgehalt einer Tatsache darf nur überprüft werden, wenn die Tatsache bestritten wird (§§ 138 III, 288 ZPO) und es darf zum Zwecke der Feststellung einer bestrittenen Tatsachenbehauptung nur Beweis erhoben werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei angeboten worden ist. Das gilt nur noch uneingeschränkt für den Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO), im Übrigen kann das Gericht eine Beweisaufnahme anordnen.

So kann es manchmal geschehen, dass die Partei eines Zivilprozesses Recht hat, aber kein Recht bekommt, was häufig zu Unrecht dem erkennenden Gericht angelastet wird. Zur Veranschaulichung dient der nachfolgend verkürzt dargestellte Fall.

Die Klägerin, eine Künstlerin, hatte einen Kellerraum gemietet, um diesen als Atelier zu nutzen. Direkt unter dem Kellerfenster befand sich ihr Arbeitstisch, auf dem sie mehrere Mappen mit wertvollen Grafiken und anderen Kunstwerken abgelegt hatte.

Im Auftrag der Beklagten wurden an der Rückseite des Hauses sog. Punktfundamente errichtet, um eine Wendeltreppenkonstruktion zu stützen. Das Gelände zwischen dem Punktfundament und dem Kellerfenster der Klägerin wies eine Neigung von ca. 40% auf, was zu einer Kanalisierung von Oberflächenwasser auf die Gebäudewand und den Lichtschacht vor dem Kellerfenster führte, als es in einer stürmischen Sommernacht viel und heftig regnete ...

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