BGH – XI ZR 388/10: Keine Gebühren für Darlehenskontoführung

Der BGH hebt eine AGB einer Bank wegen Verstosses gegen § 307 I BGB auf, weil diese den Verbraucher unangemessen benachteilige.

Die AGB sah vor, dass die Bank Gebühren dafür erheben durfte, dass sie ein sog. Darlehenskonto führt. Dazu führt der BGH in der Pressemitteilung aus:

Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es – wie hier – im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs ...

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