BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

Strafrecht / Recht am eigenen Bild / Terrorgruppe / sitzungspolizeiliche Verfügung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 99/2011 vom 7.6.2011

In dem folgenden Fall geht es unter anderem um das medienrechtliche Problem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I, 1 I GG im Rahmen des Rechts am eigenen Bild nach §§ 22, 23 KUG in der Abwägung mit der Pressefreiheit, auf die sie hier die Bild-Zeitung berufen konnte. Besteht ein öffentliches Interesse an der Bildnisveröffentlichung, kann diese dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegen. Im konkreten Fall ist dann eine Veröffentlichung des Fotos des Betroffenen in den Medien zulässig.

Pressemitteilung:

Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 – 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift “Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!” ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist.

Das Strafverfahren hatte einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe “Ansar al-Islam” auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi zum Gegenstand ...

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