“Aus Daffke” – Berliner Busfahrerurteil endlich mit Lokalkolorit!

Dieses neue Urteil des LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.5.2011 – 6 Sa 2558/10

ist eine Art richterlicher Nothilfe. Es wurde dieser Tage zwar schon oft rapportiert (auch in LawBlogs). Aber irgendwie scheint es keiner lesen zu wollen, denn es geht in den Besprechungen immer nur um “Abmahnungen” und ihre Entbehrlichkeit.

Dabei gibt es doch so viel Unterhaltsames. Also – vor Pfingsten:

Was war passiert?

Berlin. In einen Bus des ÖPNV (in Berlin von der BVG betrieben) steigt ein Fahrgast ein (1). Er stellt sich als Kollege des Busfahrers heraus (2). Die beiden geraten in Streit (3). Der Inhalt des Gesprächs ist streitig. Angeblich hat der zugestiegene Kollege den Fahrer beschuldigt, sich mit Fahrgästen zu unterhalten (4). Darauf will der Fahrer den Kollegen aus dem Bus werfen, der will aber nicht gehen. Er hält deshalb den vollbesetzten Bus an und ruft die Polizei (5). Der erzählt er von der ungeheuerlichen Anschuldigung, von der Weigerung des Kollegen, den Bus zu verlassen und davon, dass bei der Beklagten die Arbeitsbedingungen “menschenunwürdig” seien. Die Verkehrsbetriebe feuerten ihn.

Fußnoten eines Berliners:

(1) Passiert manchmal.

(2) Die dürfen auch mitfahren.

(3) Kommt oft vor. Neulich rief ein Fahrgast von hinten nach vorne “ey, ich helf Dir gleich beim Fahren…!” – Vollbremsung. Den Rest ersparen wir uns hier.

(4) Darf man nicht, als Fahrer, wird aber ständig angequatscht.

(5) Vollen Bus abstellen, das hatten wir schon. Die Polizei rufen - das noch nicht…

Was meint das Landesarbeitsgericht dazu?

“…Der Kläger hatte seine Arbeitspflicht und seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf deren Interessen gemäß § 241 Abs. 2 BGB vorsätzlich schwer verletzt, indem er die Beklagte bzw. deren Auftraggeberin gleichsam „aus Daffke“ öffentlich vorgeführt hat ...

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