Aufsichtsbehörden der Krankenkassen: Zahnlose Tiger?

© Oliver Kalesse / pixelio.de

Herr Rosin-Lampertius, der Geschäftsführer der Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik GO GmbH, setzt sich mit der derzeitigen Aussenwahrnehmung der Aufsichtsbehörden der Krankenkassen in seinem aktuellen Rundschreiben auseinander:

Aufsichtsbehörden: Zahnlose Tiger?

Als naiver Staatsbürger hat man die Vorstellung, dass Aufsichtsbehörden die Rechtsaufsicht über die ihr untergeordneten Behörden führen und massiv einschreitet und eine Änderung erzwingen, wenn bestehendes Recht nicht umgesetzt wird. Aber wie gesagt, die Vorstellung scheint etwas sehr naiv zu sein. Vielmehr kann man den Eindruck bekommen, Vorgaben der Aufsichtsbehörde hätten lediglich empfehlenden Charakter, an die man sich halten kann, aber nicht muss.

Fangen wir dabei zunächst mit dem relativ Positiven an, dem Bundesversicherungsamt (BVA), Aufsichtsbehörde aller bundesunmittelbarer Krankenkassen. Dieses hat zumindest die Kassen in dem allseits bekannten Rundschreiben, vom 28.Dezember 2010, auf die bestehende Rechtslage hingewiesen und damit versucht, die schlimmsten Auswüchse von Kassenwillkür einzudämmen. Und, hat dies qualitativ zu einer Änderung der Kassenpolitik geführt? Von der TK bezüglich der Zertifizierung einmal abgesehen, nicht wirklich oder zumindest nicht erkennbar.

Qualitativer Höhepunkt dieser Ignoranz dürfte die Stellungnahme des Prozessvertreters einer bundesweiten Betriebskrankenkasse gegenüber einem Sozialgericht sein, in dem dieser äußerte, bei dem BVA handele es sich um „irgendeine Bundesbehörde“, deren Meinung nicht verbindlich sei ...

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