Werbehinweis „Made in Germany“ erfordert wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland

Eigener Leitsatz: Der Werbehinweis �Made in Germany� bei einem Besteck darf nur verwendet werden, wenn es in Deutschland hergestellt wurde. Dies setzt voraus, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind. Die besondere Herausstellung �Made in Germany� gerade als einziges Merkmal begründe beim Endverbraucher die Erwartung, sämtliche Teile seien in Deutschland hergestellt.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 05.04.2011

Az.: I-20 U 110/10

T e n o r Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juli 2010 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e A) Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Kläger ist die Z... zur B... u... W.. . Die Beklagte vertreibt unter anderem ein Besteckset "M...". welches aus jeweils sechs Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln besteht. Auf der im Tenor des landgerichtliehen Urteils wiedergegebenen Produktverpackung findet sich neben einer schwarz-rotgoldenen Flagge der Hinweis "Produziert in Deutschland". In der Packung befindet sich ein Produkteinleger, der ebenfalls im Tenor des landgerichtlichen Urteils wiedergegeben ist und der die Überschrift aufweist: "Herzlichen Glückwunsch zum Erwerb dieses hochwertigen M... - Bestecks MADE IN GERMANY" Tatsächlich werden die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel in Deutschland hergestellt. Die Rohmesser werden auf in Deutschland hergestellten Maschinen in China geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet und geschliffen und sodann in Deutschland mehrfach poliert ...Zum vollständigen Artikel

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