OLG Köln: Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Forderung in Filesharing-Abmahnung

Was war passiert?Der Verlag und Rechteinhaber einer deutschen Hörbuchaufnahme des Buchs „Das verlorene Symbol“ hatte dem Antragsgegner, einer Privatperson, vorgeworfen, unter Benutzung seines W-LAN Zugangs eine Vervielfältigung des Buchs im Wege des Filesharing zum Download angeboten zu haben. Dem anwaltlichen Abmahnschreiben beigefügt war eine vorgefertigte Unterlassungserklärung, mit der der Antragsgegner nicht nur aufgefordert wurde zu unterschreiben, er werde in Zukunft das streitgegenständliche Werk (was ausreichend gewesen wäre) nicht mehr öffentlich zugänglich machen oder öffentlich zugänglich machen lassen, sondern darüber hinaus auch sonstige Werke des Verlags generell.

Am unteren Ende der Erklärung war mit entsprechenden Rechtsprechungshinweisen darauf hingewiesen worden, dass „in Internetforen fälschlicherweise empfohlene Einschränkungen“ der genannten Erklärung die Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam machen könnten.

Nachdem der Antragsgegner zunächst nicht reagiert hatte, erwirkte der Verlag eine einstweilige Verfügung auf welche hin der Antragsgegner dann eine auf das konkrete verfahrensgegenständliche Werk beschränkte Unterlassungserklärung abgab und das Verfahren für erledigt erklärt wurde. Nachdem der Antragsgegner nach der Kostenentscheidung des Landgerichts Köln die Verfahrenskosten tragen sollte, legte dieser Beschwerde beim OLG ein.

Wie entschied das OLG Köln?Das OLG (Urteil vom vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11) stellte zunächst klar, dass mangels einer Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich anderer Werke als dem streitgegenständlichen nicht bestand. Zwar sei zwischen Unternehmern eine Unterlassungsforderung, die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehe, unschädlich. Anders sei dies aber gegenüber Verbrauchern. Hier gelte umso mehr, dass eine Abmahnung dem Schuldner einen Weg weisen müsse, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen ...

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