Keine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro, wenn private Seite mit kommerziellen Seiten verlinkt ist

Eigener Leitsatz: Bei urheberrechtlichen Abmahnungen können die Abmahnkosten dann auf 100 Euro begrenzt sein, wenn die Urheberrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte. Dies soll nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht für Urheberrechtsverletzungen auf privaten Internetseiten gelten, wenn diese mit kommerziellen Internetseiten verlinkt sind. Eine Begrenzung der Abmahnkosten komme im vorliegenden Fall auch deshalb nicht in Betracht, weil der Rechteinhaber hohen Rechercheaufwand hatte betreiben müssen.

Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 01.03.2011 Az.: 31 C 3239/10-74

Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 359,40 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die durch die Verweisung des Rechtsstreits entstandenen Mehrkosten zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 28%, der Beklagte 72% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Auf die Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Klage ist zum Teil begründet. Unstreitig hatte der Beklagte eine Wels-Grafik, deren Inhaber der Kläger ist, jedenfalls seit dem Jahr 2008 auf seiner Internet-Homepage ... verwendet, ohne hierzu vom Kläger die Erlaubnis bzw. Vollmacht gehabt zu haben. Diese unberechtigte Nutzung der Grafik berechtigte den Kläger zu einer Abmahnung, die gemäß § 97a Abs. 1 UrhG einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auslöst. Nachdem der Kläger den Beklagten über seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 1.10.2010 abmahnen ließ, ist der Beklagte dem Kläger zum Ersatz der diesem hierdurch entstandenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet. Die Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten bestimmt sich nach der Höhe des Gegenstandswertes, der der Abmahnung zugrunde zu legen war ...Zum vollständigen Artikel


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