EuGH: Schleichwerbung setzt nicht voraus, dass ein Entgelt gezahlt wird

Kann "Schleichwerbung" im Sinne der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (RL 89/552/EWG idF RL 97/36/EG) nur vorliegen, wenn ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung entrichtet wird? Diese Frage stellte sich dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Staatsrats (Συμβούλιο της Επικρατείας) in der Rechtssache C-52/10 Eleftheri Tileorasi A. E. "ALTER CHANNEL" und Konstantinos Giannikos. Der Staatsrat wollte vom EuGH wissen, ob Art 1 lit d der RL "Fernsehen ohne Grenzen" dahin auszulegen sei, "dass die Entrichtung eines Entgelts oder einer Zahlung oder Gegenleistung anderer Art im Rahmen der 'Schleichwerbung' einen unerlässlichen begrifflichen Bestandteil des Werbezwecks darstellt". Schaut man in den deutschen Richtlinientext, so scheint die Frage wenig Raum für Zweifel offen zu lassen, denn Schleichwerbung ist dort wörtlich so definiert (Hervorhebung hinzugefügt):
"die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt."
Auch die Schleichwerbungsdefinition in Art 1 Abs 1 lit j der neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU (AVMD-RL) j) entspricht im Wesentlichen dieser Definition, vor allem der letzte Satz ist wörtlich gleichlautend ...Zum vollständigen Artikel


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