EuGH: Schleichwerbung setzt nicht unbedingt Geldzahlung voraus

Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" unterwirft die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien, um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden.

Sie verbietet "Schleichwerbung", die definiert wird als "die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigenen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann".

Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt. In einer 2003 von dem privaten Fernsehsender "ALTER CHANNEL" ausgestrahlten Sendung wurde eine kosmetische Zahnbehandlung dargestellt, und zwar in drei Sequenzen vor, während und nach der Behandlung einer Patientin. Die Moderatorin unterhielt sich mit einer Zahnärztin, die erklärte, dass diese Behandlung eine Weltneuheit sei. Die Wirksamkeit und die Kosten der Behandlung wurden erörtert.

Daraufhin verhängte der ESR (Ethniko Symvoulio Radiotileorasis – griechischer Nationaler Rat für Rundfunk und Fernsehen) eine Geldbuße von 25 000 Euro gegen Eleftheri tileorasi (die den Fernsehsender besitzt und betreibt) und gegen ihren Präsidenten und Verwaltungsdirektor, Herrn Giannikos, weil die fragliche Fernsehsendung Schleichwerbung enthalten habe.

Eleftheri tileorasi und Herr Giannikos erhoben gegen die Entscheidung des ESR Klage beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland), der den Gerichtshof nach der Auslegung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ fragt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK