Entschädigung wegen Belästigung – ausländerfeindliche Parolen

Das Arbeitsgericht Essen (Urteil vom 24. Januar 2008, Aktenzeichen 3 Ca 1997/07) sowie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18. Juni 2008, Aktenzeichen 7 Sa 383/08) sowie das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. September 2009, Aktenzeichen 8 AZR 705/08) haben Entschädigungsklagen von Arbeitnehmern abgewiesen. Die vorgenannten Entscheidungen geben nähere Aufschlüsse darüber, inwieweit ein sogenanntes feindliches Umfeld im Sinne des § 3 Abs. 3 AGG Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist sowie über den Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Hierzu im Einzelnen:

Den Entscheidungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Kläger waren 4 türkischstämmige Lagerarbeiter. Sie sind in einem Betrieb tätig, in dem etwa die Hälfte der gewerblichen Mitarbeiter ausländischer Herkunft ist. Für die ausländischen Mitarbeiter stellt die Beklagte bei Grillfesten einen separaten Grill zur Verfügung, auf dem ausschließlich bei einem muslimischen Metzger erworbenes Fleisch gegrillt wird. Für die muslimischen Mitarbeiter am Lagerstandort ist ein Gebetsraum eingerichtet. Seit Anfang 2006 sollen sich auf den auf den Herrentoiletten des Betriebes für die gewerblichen Mitarbeiter, mindestens in zwei von fünf Kabinen, Beschriftungen befunden haben, ausgeführt in unterschiedlichen Handschriften mit Kugelschreiber und Filzstift, außerdem ein Hakenkreuz. Die Beschriftungen hätten folgenden Inhalt gehabt: „Scheiß Ausländer, Ihr Hurensöhne, Ausländer raus, Ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden.“ Ferner waren auf den Toiletten jedoch auch deutschfeindliche Beschriftungen angebracht und zahlreiche Beschriftungen in arabischer Sprache. Die Toiletten im Lager werden vom Betriebsleiter nicht benutzt, denn im Betrieb der Beklagten existiert eine weitere Toilette für kaufmännische Mitarbeiter.

Zwischen den Parteien ist sowohl der Zeitpunkt der Unterrichtung des Niederlassungsleiters als auch dessen Reaktion hierauf streitig ...

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