Die Zukunft des EU-Rechts

Schuldenkrise, Grenzkontrollen – die Europäische Union ist mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Beck-blog sprach mit den Europarechtlern und Autoren Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Matthias Ruffert über die Rolle des EU-Rechts in dieser prekären Situation. Gerade ist im Verlag C.H.Beck die 4. Auflage ihres Kommentars zum Vertrag über die Europäische Union (EUV) und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung des Vertrages von Lissabon erschienen. Das Fazit der EU-Rechtsexperten: Die Lage ist angespannt, aber nicht aussichtslos.

1) Hätten Sie gedacht, dass der Vertrag von Lissabon unmittelbar nach seiner Unterzeichnung einer so harten Bewährungsprobe ausgesetzt sein würde, Stichwort: Schuldenkrise?

Ruffert: Tatsächlich waren die Hoffnungen in der Europarechtswissenschaft darauf gerichtet, nach dem extrem langwierigen Ratifikationsverfahren eine stabile normative Arbeitsgrundlage zu bekommen. Die letzte Reformphase begann ja bereits zur Jahrtausendwende mit dem „Post-Nizza-Prozeß“, und die Reformbemühungen reichen zurück bis zu den „leftovers“ des Vertrags von Maastricht. Daß schon wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon – unterzeichnet wurde er schon 2007, vom letzten Mitglied ratifiziert erst im November 2009 – der gesamte Integrationsprozeß so unter Druck geraten würde, wie dies durch die Griechenlandkrise geschehen ist, hat mich überrascht.

2) Und nun auch noch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einige EU-Staaten.

Calliess: In der Tat ein Tiefpunkt. Die EU muß sich der sachlichen Kritik auch unbequemer Gruppierungen in Wort und Tat stellen. Offene Rechtsbrüche wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ohne Notsituation – für eine solche geben die Bestimmungen der Verträge und das Sekundärrecht Handhaben – sind der Idee einer Rechtsgemeinschaft (Anm.: Der Begriff wurde früh von Walter Hallstein geprägt.) unwürdig ...

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