Dialog der Verfassungsgerichte: Ich bin okay, du bist okay

Der EGMR hat in seiner heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung das Freundschaftsangebot des Bundesverfassungsgerichts auf das Herzlichste erwidert. Der EGMR, so heißt es in der Entscheidung,

welcomes the Federal Constitutional Court’s approach of interpreting the provisions of the Basic Law also in the light of the Convention and this Court’s case-law, which demonstrates that court’s continuing commitment to the protection of fundamental rights not only on national, but also on European level.

In der Sache sieht das Gericht kein Problem mit Art. 5 I EMRK (persönliche Freiheit), weil mit dem BVerfG-Urteil sichergestellt sei, dass künftige Verlängerungen der Sicherungsverwahrung einem strengen Verhältnismäßigkeitstest unterworfen sein werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK