Bauvertragsrecht:10 % Gewährleistungsbürgschaft sind zu viel.

Bauverträge sind in vielen Teilen vorformuliert und unterliegen damit den gesetzlichen Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305ff BGB). Der Verwender solcher Bedingungen sollte beachten, dass die Rechtsprechung strenge Wirksamkeitskriterien an solche Bedingungen knüpft. Wird der Vertragspartner des Verwenders durch eine vorformulierte Klausel "unangemessen benachteiligt", so ist sie unwirksam und wird durch die passende gesetzliche Regelung ersetzt (§§ 307 ,306 Abs. 2 BGB). Üblicherweise lassen sich Öffentliche und private Auftraggeber durch ihre vorformulierten Vertragsbedingungen Sicherheiten für korrekte Vertragserfüllung und für eventuelle Gewährleistungsansprüche geben. In Anlehnung an die für Öffentliche Auftraggeber maßgebliche VOB/A , die bestimmt, dass die Sicherheit für Mängelansprüche "3 % der Abrechnungssumme nicht überschreiten" soll ( § 9 Abs. 8 VOB/A) hat nun der BGH in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 - AZ: VII ZR 179/10 - folgender Klausel in einem Bauvertrag die Wirksamkeit versagt:

"Der Auftragnehmer stellt eine Bürgschaft für korrekte Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme ...

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