BAG trifft keine Überraschungsentscheidung zum Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor der Kündigung

1. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. 2. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. 3. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war. 4. Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung ist allerdings grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen.

…. so sehen es die gesetzlichen Regelungen vor.

Entscheidend war in diesem Fall die besondere Konstellation, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an einen Betrieb überlassen hatte, in dem sich ein neuer Betriebsrat konstituiert hatte. Dieser Betriebsrat war nach der Ansicht des BAG nicht zu beteiligen, sondern nur der hinreichend beteiligte BR des Arbeitgebers. (siehe hierzu unten die Begründung) mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der Pressemitteilung ist zu entnehmen: Der Kläger wurde von der beklagten Stadt befristet (…) bis zum 31. Dezember 2011 eingestellt. Mit seinem Einverständnis wurde er einer von der Beklagten und der örtlichen Agentur für Arbeit gemäß § 44b SGB II zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Rechtsform einer GmbH gebildeten gemeinsamen Einrichtung zugewiesen. Diese verfügte mit Ausnahme des Geschäftsführers über kein eigenes Personal ...

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