BAG 09.06.2011 +++ und immer wieder die bliebte Frage nach dem Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung +++ hier Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. 2. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. 3. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. 4. Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten der Fall. 5. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist.

Es sind doch eben stets die kleinen Details, an denen einen Kündigung immer wieder scheitert. Einmal unterschreibt nur ein Mitarbeiter der Personalabteilung, nicht der Personalleiter, … am besten noch mit dem Zusatz “i.A.” da ist die Abkürzung schon bezeichnend noch besser: es unterschreibt nur ein Geschäftsführer, der nicht alleinvertretungsberechtigt ist und und usw. Ganz dicht gefolgt von dem Versuch des Arbeitgebers die Kündigung mittels Einschreiben Rückschein zuzustellen, um ganz sicher zu gehen. Da ist die Verwunderung groß wenn 2 Wochen später nicht nur der “spontan genesene Arbeitnehmer in der Firma erscheint” sondern auch das Kündigungsschreiben zurück kommt, weil es von der Post (Rückschein) nicht abgeholt wurde und welch Wunder …. die Quartalskündigungsfrist ist um und 3 weitere Gehälter sind zu zahlen ...

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