Aktuell aus der NJW: Keine Erzwingungshaft auf Bewährung

Kreativ und eigentlich sehr sachgerecht gelöst hatte das Amtsgericht eine Erzwingungshaftanordnung:

Da der Betr. die Geldbußen in der Folge nicht bezahlte, beantragte die StA beim AG die Verhängung von Erzwingungshaft gem. § 96 Absatz I OWiG. Auf Grund der beengten finanziellen Verhältnisse des Betr. bewilligte ihm das AG daraufhin gem. § 96 Absatz II 1 Alt. 1 OWiG eine Zahlungserleichterung in Gestalt von Monatsraten in Höhe von 30 Euro und ordnete zugleich jeweils einen Tag Erzwingungshaft für jede nicht gezahlte Monatsrate an.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Betr. war hinsichtlich der "ratenweisen" E-Haft-Anordnung erfolgreich.

§ 96 Absatz II 2 OWiG sieht vor, dass im Falle der Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft aufgehoben wird ...

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