Wird auch Zeit: EU plant europaweit einheitliches Widerrufsrecht

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich vergangenen Montag zum Ziel gesetzt, das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU zu vereinheitlichen.

Die geplanten Änderungen im Überblick (gemäß Pressemitteilung (PM) des Europäischen Parlaments):

1. 14 Tage Widerrufsrecht

Geplante EU-Neuerung: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers soll künftig EU-weit einheitlich 14 Tage betragen. Wird der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht informiert, soll die Widerrufsfrist ein ganzes Jahr laufen.

Wortlaut der Pressemitteilung:

„The new rules will stipulate a 14-day EU-wide withdrawal period for distance and off-premises sales (i.e. those in which the consumer cannot see the good before buying it), during which consumers may change their minds. If they regret the purchase, for whatever reason, they may return it.“ (..)Moreover, if a seller fails to inform a consumer about the withdrawal right, the period for withdrawal will automatically be extended to one year, as originally proposed by Parliament.“

Aktuelle Rechtslage in Deutschland: Für deutsche Online-Händler sind die 14 Tage Widerrufsrecht (bzw. 1 Jahr bei Nichtbelehrung) nichts Neues. Doch in vielen anderen europäischen Ländern beträgt die Widerrufsfrist bisher teilweise nur 7, 8 oder 10 Tage.

2. Lieferung innerhalb von 30 Tagen

Geplante EU-Neuerung: Bestellungen müssen künftig binnen 30 Tagen beim Kunden sein. Anderenfalls hat dieser das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Wortlaut der Pressemitteilung:

„Under the new rules, any good ordered at a distance must be delivered to the buyer within 30 days, otherwise the consumer will have the right to cancel the purchase.“

Aktuelle Rechtslage in Deutschland: Ein automatisches Rücktrittsrecht für Lieferungen die nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen, kennt das deutsche Recht bisher nicht.

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