Videoüberwachung im Mietrecht III

Bereits vor einigen Monaten hatten wir über die Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen in Mehrfamilienhäusern berichtet. Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Fall hierüber entschieden. Schulbuchmäßig stellt das Gericht zunächst die Grundrechtsbeeinträchtigung des klagenden Mieters fest, um anschließend die Berechtigung des Eingriffs (Abwägung der Interessen von Mieter und Eigentümer) zu prüfen.

Im konkreten Fall kommt es zum Ergebnis, dass die Interessen des vermietenden Eigentümers überwiegen, so dass eine Vid ...

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