Urheberrechtsverletzungen im Buch: Keine Täterschaft des Buchhändlers!

Werden durch ungenehmigte Publikationen in einem Buch Urheberrechte verletzt, besteht für den Inhaber des verletzten Rechts ein Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung dieses Buches zu – allerdings kann dieser Anspruch laut LG Hamburg gerade nicht gegen einzelne Buchhändler geltend gemacht werden (Urt. v. 11.03.2011, Az. 308 O 16/11). Abmahnungen gegen Buchhändler wegen der Verbreitung bestimmter Bücher werden daher künftig zumeist gegenstandslos sein.

Gestritten wurde um das Buch „Living in Berlin“, in dem insgesamt 4 Bilder eines Architekturphotographen abgedruckt waren ohne dass von diesem eine Genehmigung erteilt wurde. Dieser nahm daraufhin u.a. auch einen Online-Buchhändler auf Unterlassung in Anspruch, der das Buch über seinen Webshop vertrieb. Der Händler gab hierauf zwar (freiwillig) die weitere Verbreitung des Buches auf, verweigerte aber die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Zu Recht, wie die Richter des LG Hamburg entschieden. Entgegen dem im Urheberrecht vorgesehenen Täterbegriff kommen Buchhändler nur als Täter infrage, wenn sie Bücher mit rechtsverletzenden Inhalten trotz Kenntnis dieser Inhalte vermarkten.

So stehen Buchhändler ebenso wie Autoren unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Medienfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ...

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