Revision der Wegekostenrichtlinie für eine höhere LKW-Maut

Das Europäische Parlament hat der Revision der Wegekostenrichtlinie zugestimmt. Diese Revision eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Die jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mautregeln sollen überdies gewährleisten, dass die Einkünfte der Finanzierung für leistungsfähigerer und umweltverträglicher Transportsysteme verwendet werden. Damit bietet die Wegekostenrichtlinie den Mitgliedstaaten erstmals die Möglichkeit, externe Kosten im Straßengüterverkehr nach dem Verursacherprinzip zu verrechnen.

Im Durchschnitt könnte der Aufpreis auf bislang geltende Mautgebühren für die Straßennutzung im Schnitt rund 3 bis 4 Cents pro Fahrzeugkilometer betragen, um Kosten der Umweltbelastung durch Lärm und Luftverschmutzung abzudecken. Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstreckt sich fortan über alle EU-Autobahnnetze und gilt für Fahrzeuge ab 3,5 t. Mitgliedstaaten, die Mautgebühren erst ab 12 t einheben wollen, dürfen dies auch nach den neuen Vorgaben, müssen die Ausnahme jedoch der Kommission gegenüber begründen.

Zweckbindung

Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, 15% ihrer Mauteinnahmen in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zu investieren ...

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