Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf

(c) Martin Beckmann

Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so, wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG): Die Regierungsfraktionen haben den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert – und zwar durchweg deutlich zum Positiven. Das Drängen der Branche, den Entwurf in einigen wichtigen Punkten zu korrigieren, hat sich erkennbar gelohnt.

Während das Umweltministerium Abfallverbrennungsanlagen nur vom Emissionshandel ausnehmen wollte, wenn allein niedrigkalorische Abfälle eingesetzt werden, wollen die Regierungsfraktionen nun alle Anlagen zur Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen aus dem Emissionshandel heraushalten. Dies ist sinnvoll (wie bereits hier im Blog besprochen), da bei diesen Anlagen ansonsten ein hoher Verwaltungsaufwand anfällt und meist – schließlich kann man sich Müll nur sehr bedingt aussuchen – ohnehin kein Emissionsminderungspotential besteht. Zudem entspricht dies der sonstigen europäischen Praxis.

Die Frist für die Zuteilungsanträge soll nun doch nicht bereits beginnen, bevor die Zuteilungsregeln in Kraft treten. Das Umweltministerium wollte dies ermöglichen, um das Verfahren zu beschleunigen. Für die Anlagenbetreiber hätte das eine faktisch möglicherweise drastische Verkürzung der ohnehin engen Antragsfristen von drei Monaten bedeutet. Hier reagiert die Branche durchweg erleichtert.

Das Zuteilungsverfahren soll, wie alle anderen Verwaltungsverfahren auch, dem Verwaltungsverfahrengesetz (VwVfG) unterliegen. Zum Hintergrund dieser Klarstellung: An sich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass verfahrensrechtliche Lücken in den Fachgesetzen durch das allgemeine Gesetz über Verwaltungsverfahren ausgefüllt wird ...

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