Privatstiftungen. Vorstände müssen intensiver auf die Meldepflicht achten!

Vorsicht bei Stipendiaten und Preisträger. Mit Wirkung vom 1. April hat der Stiftungsvorstand die im Sinne des Privatstiftungsgesetzes (PSG) festgestellten Begünstigten einer Privatstiftung dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu melden. Österreich war dazu verhalten, weil die Anti-Geldwäsche-Stelle „FATF“ (Financial Action Task Force on Money Laundering) die mangelnden Transparenz österreichischer Privatstiftungen kritisiert hatte.

Der Begünstigte ist in der Meldung durch Name bzw. Firma, Geburtsdatum und Anschrift zu individualisieren. Die Meldung hat unverzüglich mittels der im FinanzOnline verfügbaren Eingabemaske zu erfolgen. Laut einem Erlass des Finanzministeriums genügt eine Meldung binnen vier Wochen. Wann die Begünstigtenstellung beginnt und wann sie endet, muss nach Auffassung des Ministeriums ebenfalls gemeldet werden, nicht aber die Höhe und der Zeitpunkt von Zuwendungen.

Zusatzinfo zu Stiftungserklärung

Die Stellung als Begünstigter kann sich bereits aus den Regelungen der Stiftungserklärung ergeben, wenn diese so bestimmt sind, dass sie eine Identifikation des Begünstigten ermöglichen. Davon erfährt das Finanzamt aber schon dadurch, dass ihm die Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde) in der vollständigen Fassung und nach jeder Änderung zeitnahe vorgelegt werden müssen. Die Auswahl der Begünstigten bleibt jedoch häufig einer eigens dazu berufenen Stelle oder dem Stiftungsvorstand überlassen. Die neue Offenlegungspflicht soll sicherstellen, dass das Finanzamt auch in diesen Fällen erfährt, wer Begünstigter ist.

Um den geldwäscherechtlichen Zweck, die tatsächlichen Nutznießer von Stiftungen zu erfassen, nicht zu verfehlen und um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen, darf es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf Formalismen ankommen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK