Neues aus Sachsen: Rügepflicht auch bei De-Facto Vergaben? (VK Sachsen, Beschluss v. 04.04.2011 – 1/SVK/002-11)

Ein Gastbeitrag von RA Mark Münch, LL.M.

Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen (VK) hat mit Beschluss vom 04.04.2011 (1/SVK/002-11) eine interessante Entscheidung zur De-Facto Vergabe vorgelegt. Das OLG München hatte schon klargestellt, dass die Fristen aus § 101 b GWB nicht der Hemmung zugänglich sind, da es sich um formelle Ausschlussfristen handelt. Die VK hat nun entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 101 b GWB, hier Bekanntgabe des Vertragsschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union, nur dann zu laufen beginnt, wenn der Auftraggeber auch formell richtig und vollständig den Vertragsschluss bekannt gemacht hat. Zudem entschied sie, dass unter gewissen Umständen entgegen der neuen Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auch bei De-Facto Vergaben eine Rügepflicht besteht.

Der Fall

Schauplatz der Entscheidung ist wieder einmal der Sozialbereich, hier tobt ein harter Kampf um die Verteilung der begrenzten öffentlichen Mittel. Gegenstand der Entscheidung sind Integrationsfachdienste. Diese beraten und unterstützen behinderte und schwerbehinderte Menschen bei der (Wieder)Eingliederung ins Arbeitsleben und im täglichen Arbeitsleben. Auch nicht-behinderte Menschen in oder nach einer akuten Krise werden von den Integrationsfachdiensten betreut.

Der Auftraggeber hatte diese Leistungen zum wiederholten Male ohne ein vorheriges Vergabeverfahren vergeben und war durch die VK bereits dazu verpflichtet worden, zukünftige Integrationsleistungen auszuschreiben. War der Antragssteller des vorliegenden Verfahrens doch schon einmal leer ausgegangen.

Dennoch hat der Auftraggeber erneut – diesmal eine Interimsvergabe mit begrenzter Laufzeit – ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Um sicher zu gehen hat er dabei die Zuschlagsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, in der Hoffnung, diesmal alles richtig gemacht zu haben ...

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