LG Köln: Irreführende Preisreduzierungen - Buchhändler müssen auf Vorauflagen hinweisen

LG Köln, Urteil vom 21.04.2011, Az. 31 O 594/10§§ 8, 3, 5, 5a UWG

Das LG Köln hat auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entschieden, dass eine Werbung für preisreduzierte Bücher ohne Hinweis darauf, dass es sich um Vorauflagen handelt, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte vertrieb Vorauflagen des “Duden - Deutsche Rechtschreibung” und “MARCO POLO Reiseführer Finnland” zu einem deutlich reduzierten Preis und dem Hinweis, dass die Buchpreisbindung aufgehoben sei. Dass es sich nicht um die jeweils aktuelle Auflage handelte, wurde in der Werbung jedoch nicht erwähnt. Das Gericht sah hierin eine Irreführung des Verbrauchers, denn allein der Umstand der Aufhebung der Preisbindung veranlasse den Verbraucher nicht zu der Schlussfolgerung, dass es sich um eine Vorauflage handeln müsse, zumal es andere Gründe für die Preisreduzierung geben könne (Mängel, Räumungsverkauf). Da gerade bei den streitigen Werken Aktualität ein maßgeblicher Faktor für die Kaufentscheidung sei, müsse die Untersagung der irreführenden Werbung erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 31.03.2011 durch … für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

wie nachstehend wiedergegeben gegenüber Verbrauchern für die Bücher “Duden - Deutsche Rechtschreibung” und/oder “MARCO POLO Reiseführer Finnland” zu werben, ohne den Hinweis, daß es sich bei den beworbenen Büchern um eine Vorauflage der aktuellen Auflage handelt:

Abb.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3 ...

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