LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay regelmäßig 1 Monat

Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. Da es sich um eine Eilentscheidung ohne Begründung handelt, liegen die genauen Gründe hierfür im Dunkeln.In dem zu entscheidenden Fall hat der Antragsteller in seinem auf Unterlassung gerichteten Antrag die Auffassung vertreten, dass der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen (nicht Sofort-Kaufen-Angebote!) unmittelbar mit der Abgabe des (späteren) Höchstgebotes zustande komme. Dieses Gebot - und nicht der spätere Zeitablauf - stelle die rechtsgeschäftliche Annahme des Angebots des Anbieters dar und führe daher unmittelbar zum Vertragsschluss. Da die fragliche Auktion erst 49 Stunden später abgelaufen ist, sei die daraufhin in Textform übersendete Belehrung nicht mehr “unverzüglich” i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB ...

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