Kurve bekommen.. ;-)

Im Anschluss an meinen Beitrag vom 11. Mai 2011 ist mitzuteilen, dass der VIII. Zivilsenat in der Sache VIII ZR 289/09 die Kurve bekommen hat In den Urteilsgründen wird ausdrücklich eine Abgrenzung zu der Halzband-Rechtsprechung vorgenommen (Urteil vom 11. März 2011, I ZR 114/06). Auch die Abwägung hat man nicht vergessen *g*. Mit fremden Worten:

Anders als die Revision meint, muss sich die Beklagte nicht allein schon deswegen die von ihrem Ehemann unter Nutzung ihres eBay-Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen, weil sie keine ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Zugriff ihres Ehemanns auf die maßgeblichen Kontodaten getroffen hat. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungs-grund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (BGH, Urteile vom 11. März 2009 – I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. – Halzband; vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 – Sommer unseres Lebens). Diese für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäft-lichen Erklärung übertragen ...

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