Kontoführungsgebühren für das Darlehnskonto

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der der Bankkunde zur Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos verpflichtet ist, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof sah die Führung eines Darlehnskontos als lediglich buchhalterisch im Interesse der Bank liegend an. Da aber die Führung des Kontos lediglich im Interesse der Bank liege, dürfe dem Kunden hierfür keine monatliche Gebühr in Rechnung gestellt werden.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes verwendet die beklagte Bank gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen lässt.

Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Er nimmt die beklagte Bank darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen bzw. sich bei der Abwicklung bestehender Verträge mit Privatkunden nicht hierauf zu berufen. Zur Begründung führt er unter anderem an, die Beklagte erbringe für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung, sondern genüge mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer Rechnungslegungspflicht, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren. Diese Leistung schulde sie bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, weshalb sie hierfür kein Entgelt verlangen könne.

Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Ravensburg wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Stuttgart haben die Klage abgewiesen ...

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