Keine Prozesskostenhilfe für den Erben trotz pflichtwidrig verzögerter Verbescheidung durch das Gericht

Im Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 -13 W 20/11; danach ist ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet. Der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen, eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der früheren Partei kommt nach dem OLG Stuttgart nicht mehr in Betracht, selbst wen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK