Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern

Finanzgericht Münster: Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?

07.06.2011

Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das Finanzgericht Münster für verfassungswidrig. Das Finanzgericht Münster hat daher ein hierzu bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

In dem beim Finanzgericht Münster anhängigen Streitfall hatten die Kläger, die im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatten, im Januar 2009 voneinander entgeltlich Grundbesitz erworben. Das Finanzamt setzte hierfür jeweils Grunderwerbsteuer fest. Die Kläger hielten dies für rechtswidrig. Sie beriefen sich auf die bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten geltende Steuerbefreiung des § 3 Nr. 4 GrEStG.

Nach § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis Dezember 2010 geltenden Fassung konnten lediglich Ehegatten voneinander grunderwerbsteuerfrei Grundbesitz erwerben. Erst durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8 ...

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