Der übergangene Personalrat und die Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme

§ 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme.

Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen übertragen wird, ist eine allgemeine Regelung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG und unterlag daher dem Verfahren der Benehmensherstellung.

Anspruch auf Rücknahme vollzogener Maßnahmen

Nach § 63 Satz 2 NdsPersVG sind Maßnahmen, die durchgeführt worden sind, obschon die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht stattgefunden hat, zurückzunehmen, soweit nicht Rechte Dritter oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

§ 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der Maßnahme.

Der Wortlaut der Vorschrift lässt ein derartiges Verständnis ohne Weiteres zu. Für sich betrachtet kann er allerdings auch im Sinne einer lediglich objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Dienststelle gewertet werden. Dass die Dienststelle objektiv-rechtlich verpflichtet ist, eine unter Missachtung von Beteiligungsrechten getroffene und vollzogene Maßnahme rückgängig zu machen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist, ist auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung anerkannt. Eine dahingehende nur eingeschränkte Bedeutung hat die Rechtsprechung vergleichbaren Vorschriften in anderen Landespersonalvertretungsgesetzen zuerkannt.

Dass die Regelung in § 63 Satz 2 NdsPersVG im Sinne eines Rechtsanspruchs des Personalrats zu verstehen ist, ergibt sich aber hinreichend deutlich aus der Zusammenschau mit § 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NdsPersVG ...

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