Bundesregierung trotz Mittelkürzung für Fortsetzung der Städtebauförderung “im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen”

Im Haushalt 2011 hat die Bundesregierung die Bundesmittel der Städtebauförderung gegenüber 2009 um ein Fünftel von 570 auf 455 Mio. Euro gekürzt. Gleichwohl bekennt sich der Bund “ausdrücklich zur Fortsetzung der Städtebauförderung” und will die Städte und Gemeinden auch künftig bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels “im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen” unterstützen.

Länder in der Verantwortung

Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (17/5790) mit. Zur Sicherstellung, dass trotz der Kürzung der Erfolg laufender Maßnahmen der Städtebauförderung nicht durch sinkende Mittelbewilligungen gefährdet wird, verweist die Regierung auf die Länder: “Verantwortlich für die Verteilung der Fördermittel auf die konkreten Maßnahmen, auch der Höhe nach, sind die Länder”. Ihr lägen auch keine verlässlichen Angaben über eine freiwillige Aufstockung der entsprechenden Länderanteile vor.

Keine Angaben über 2012 hinaus

Zur Frage der künftigen Mittelausstattung ab dem Jahr 2012 könnten derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 informiere die Bundesregierung den Deutschen Bundestag im Sommer 2011 auch über wesentliche Grundlagen für die Ausgestaltung der Städtebauförderung 2012.

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