Bunderegierung beschließt EnWG-Novelle

Die Koalitionsfraktionen haben am Montag das Gesetz zur Novellierung des EnWG beschlossen. Von großer praktischer Bedeutung ist insbesondere die Neufassung des § 110 EnWG (vormals "Objektnetz", jetzt "Geschlossene Verteilernetze") und die Abgrenzung zur sog. "Kundenanlage". Die Regelung besagt: "§ 110 Geschlossene Verteilnetze (1) Die §§ 18, 21a, 22 Absatz 1, §§ 23a und 32 Absatz 2, §§ 33, 35 und § 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung. (2) Die Regulierungsbehörde stuft ein Energieversorgungsnetz, mit dem Energie zum Zwecke der Ermöglichung der Versorgung von Kunden in einem geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder einem Gebiet verteilt wird, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, als geschlossenes Verteilernetz ein, wenn 1. die Tätigkeiten oder Produktionsverfahren der Anschlussnutzer dieses Netzes aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen verknüpft sind oder 2. mit dem Netz in erster Linie Energie an den Netzeigentümer oder -betreiber oder an mit diesen verbundene Unternehmen verteilt wird; maßgeblich ist der Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre; gesicherte Erkenntnisse über künftige Anteile sind zu berücksichtigen. Die Einstufung erfolgt nur, wenn keine Haushaltskunden oder nur eine geringe Zahl von Haushalten, deren Personen ein Beschäftigungsverhältnis oder eine vergleichbare Beziehung zum Eigentümer oder Betreiber des Netzes unterhalten, über das Netz versorgt werden. (3) Die Einstufung erfolgt auf Antrag des Netzbetreibers. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: 1. Firma und Sitz des Netzbetreibers und des Netzeigentümers, 2. Angaben nach § 27 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 27 Absatz 2 der Gasnetzentgeltverordnung, 3. Anzahl der versorgten Haushaltskunden, 4. vorgelagertes Netz einschließlich der Spannung oder des Drucks, mit der oder dem das Verteilernetz angeschlossen ist, 5. weitere Verteilernetze, die der Netzbetreiber betreibt ...Zum vollständigen Artikel


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