BGH bestätigt Urteil des LG Saarbrücken zur Unwirksamkeit einer Abtretung an einen Sachverständigen

Der BGH hat mit Urteil vom 07.06.2011 – AZ: VI ZR 260/10 – das Urteil des LG Saarbrücken vom 15.10.2010 – AZ: 13 S 68/10 – bestätigt, wonach die in der verkehrsrechtlichen Abwicklung bisher in dieser oder einer vergleichbaren Form bei Unfalldienstleistern gebräuchliche Abtretung (von Reparaturwerkstätten, Sachverständigen, Mietwagenunternehmen usw.) wegen Unbestimmtheit unwirksam ist.

In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine Abtretung eines Sachverständigen mit folgendem Wortlaut:

„Aus Anlass des oben beschriebenen Schadenfalls habe ich das o.g. Kfz-Sachverständigenbüro beauftragt, ein Gutachten zur Schadenhöhe zu erstellen.

Ich trete hiermit meine Schadenersatzansprüche aus dem genannten Unfall erfüllungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer unwiderruflich an das Kfz-Sachverständigenbüro ab. Hiermit weise ich den regulierungspflichtigen Versicherer an, die Sachverständigenkosten unmittelbar an das von mir beauftragte Sachverständigenbüro zu zahlen.

Das Kfz-Sachverständigenbüro ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen ...

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