Zeitreisen mit dem Arbeitsgericht Berlin

…oder wie man aus einer Mücke einen Elefant macht. Mit Beschluss vom 30.05.2011 hat das ArbG Berlin (Az. 29 BV 13947/11) festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit, nämlich am 29.11.2004, am 19.06.2006 und am 09.07.2008 nicht tariffähig war.

Die 29. Kammer schloss sich dabei der Begründung des BAG an, das bereits am 14.12.2010 entschieden hat, dass die CGZP gegenwartsbezogen nicht tariffähig ist. Die CGZP sei keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem gehe der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.

Der Beschluss der 29. Kammer war vor allem in der Zeitarbeitsbranche insbesondere wegen der vermuteten Auswirkungen auf equal pay-Ansprüche der Leiharbeitnehmer mit Spannung erwartet worden, enthält in der Sache aber keine wesentlich neuen Erkenntnisse und ist zumindest im Ergebnis alles andere als überraschend, wenn man bedenkt, dass das ArbG Berlin als Vorinstanz zum Beschluss des BAG vom 14.12.2010 bereits im Jahr 2009 der CGZP – wenn auch mit abweichender Begründung – die Tariffähigkeit abgesprochen hat. Gegen die Entscheidung des ArbG Berlin werden nach entsprechenden Ankündigungen Rechtsmittel eingelegt. Solange aber nicht rechtskräftig feststeht, dass die CGZP tatsächlich tarifunfähig war, sind die von den Leiharbeitnehmern im Hinblick auf vermeintlich bestehende equal pay-Ansprüche bereits angerufenen Arbeitsgerichte nach wie vor gehalten, diese Verfahren auszusetzen (§ 97 Abs. 5 ArbGG) ...

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