Vom Verteidiger reingelegt...oder: Wenn das OLG ein schlechtes Gewissen hat!

Eine juristisch auf den ersten Blick sicher nicht zu beanstandende Entscheidung des OLG Rostock habe ich gefunden, die durchaus tief ins OWi-Verfahren blicken lässt. Offenbar hat der Verteidiger (erfolgreich) versucht, das AG reinzulegen. Das OLG entlarvt dies auch, muss aber trotzdem das Urteil aufheben:

"...Der Zulassungsantrag erweist sich mit der den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Rüge der rechtsfehlerhaften Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG als erfolgreich. Die Einspruchsverwerfung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil das Amtsgericht über den vor Verhandlungsbeginn gestellten Antrag des Betroffenen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, nicht entschieden und deshalb das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu Unrecht als nicht genügend entschuldigt angesehen hat. Darin liegt eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung der Rechtsbeschwerde bedingt und zugleich deren zumindest vorläufigen Erfolg indiziert.

Mit der ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge trägt die Verteidigung zutreffend vor, dass der Betroffene bereits anlässlich der Ladung zu der zunächst auf den 04.10.2010 anberaumten Hauptverhandlung durch seinen unter- und vertretungsbevollmächtigten Verteidiger mit Schreiben vom selben Tag erklärt hat, er wolle an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen, räume jedoch ein, zur Tatzeit und an der im Bußgeldbescheid bezeichneten Örtlichkeit der Fahrer der eingemessenen Zugmaschine gewesen zu sein. Hingegen bestreite er die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung ebenso wie den Gebrauch eines Mobiltelefon während der Fahrt. Bei dem auf dem Lichtbild der Verkehrsüberwachungsanlage erkennbaren und von ihm benutzten Gerät habe es sich um die in das Fahrzeug eingebaute CB-Funkanlage gehandelt. Auch vor der auf den 19.01 ...

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