Vivento und die Versetzung des Telekom-Beamten

Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind.

Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG. Danach ist eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamten beschäftigt ist, wenn die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist.

Im hier vom vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall fehlt es nach Ansicht des Gerichts an der Zuweisung einer „dem Amt entsprechenden Tätigkeit“: Diese muss sich sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen. Es genügt für die Gewährleistung der Rechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht, den Beamten lediglich dauerhaft in das Tochterunternehmen „einzugliedern“ und ihn mit der Wahrnehmung amtsangemessener konkreter Aufgaben zu beauftragen oder bei einer Änderung oder dem Wegfall des übertragenen konkreten Aufgabenbereichs eine neue Zuweisung vorzunehmen. Die Telekom muss dem Beamten nicht nur den Tätigkeitskreis, der einem konkret-funktionellen Amt entspricht, sondern auch denjenigen, der seinem abstrakt-funktionellen Amt vergleichbar ist, zuweisen.

Der Inhaber eines statusrechtlichen Amts kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein amtsangemessenes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h ...

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