Vermögenshaftung von Beamten bei gravierender Rechtsverletzung

Das Hauptziel des kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes über die Vermögenshaftung von Beamten bei gravierender Rechtsverletzung ist das Abwenden und Umkehren von ungünstigen Trends in der – oft rechtswidrigen - Funktionsweise des Verwaltungsapparates. Die Rechtsverletzung wird in der Praxis typischerweise von wesentlichen Schäden, welche die Bürger treffen, begleitet. Nicht selten sind in diesem Zusammenhang Insolvenzen oder Abschaffung von hunderten Arbeitsplätzen. Das neu in Kraft getretene Gesetz regelt in erster Linie die Vermögenshaftung von Beamten für ihre fehlerhaften Entscheidungen ...Zum vollständigen Artikel


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