Urteil: Wenn der Ehevertrag im neunten Monat unterzeichnet wird

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag kann zur Nichtigkeit des kompletten Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei Unterzeichung bereits im neunten Monat schwanger ist.

Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 09.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 6/07, im Wortlaut:

a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungs- ausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.

b) Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamt- nichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.

Tatbestand:

Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die Töchter I.A.C. (geb. 3. November 1984), M.I. (geb. am 28. Februar 1986) und C.O. (geb. am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des Amtgerichts – Familiengericht – vom 15. Februar 2006 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 11. Juli 2006). Die noch minderjährige Tochter C.O. wird seit der Trennung der Parteien (nach den Feststellungen des Amtsgerichts: am 1. September 2002) von der Antragstellerin betreut. Die Parteien streiten über schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sowie über Zugewinnausgleich.

Die Parteien haben am 5. Oktober 1984 einen Ehevertrag geschlossen.

Der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geboren am 1. Juli 1940) war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 44 Jahre alt und als Jurist – nach erfolgreicher Tätigkeit in mehreren anderen Untenehmen – in der Personalabteilung der M ...

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