Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das deutsche Kind Deutschland jemals in Richtung eines anderen EU-Staates verlassen hat oder dies konkret beabsichtigt.

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV gilt nicht schrankenlos, sondern kann – insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit – unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Der erhöhte Ausweisungsschutz aus Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG findet insoweit keine (analoge) Anwendung.

Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Zambrano-Urteil entschieden, dass Art. 20 AEUV es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der seinen minderjährigen Kindern, die Unionsbürger sind, Unterhalt gewährt, den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu verweigern. Im hier entschiedenen Fall ist das Verwaltungsgericht Oldenburg auch der Ansicht, dass der Antragsteller sich grundsätzlich auf diese Rechtsprechung berufen kann, ungeachtet des Umstandes, dass der Sachverhalt keinen Bezug zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Deutschland aufweist. Denn der Europäische Gerichtshof verlangt in der Zambrano-Entscheidung für die Anwendbarkeit des Art. 20 AEUV gerade nicht, dass der Unionsbürger, von dem der Drittstaatsangehörige ein Aufenthaltsrecht ableiten will, den Staat seiner Staatsangehörigkeit jemals verlassen hat oder dies konkret beabsichtigt ...

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