Sachverhaltsänderungen und die verzögerte PKH-Bewilligung

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO nur aufgehoben werden, wenn die Täuschung durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erfolgt ist. Verschweigt der Antragsteller Änderungen der anspruchsbegründenden Tatsachen, die erst nach der Bewilligungsreife, aber noch vor der (verzögerten) Bewilligungsentscheidung des Gerichts eintreten, ist diese Täuschung für die Bewilligung nicht ursächlich, weil das Gericht für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen hat.

Nach § 124 Nr. 1 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Zur unrichtigen Darstellung des Streitverhältnisses gehört auch das Verschweigen von Tatsachen, die für das Streitverhältnis bedeutsam sind. Durch die unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses muss die Bewilligung herbei geführt worden sein und dem Antragsteller zugerechnet werden können. Sinn der Regelung ist es, eine durch Täuschung erlangte Bewilligung von Prozesskostenhilfe wieder aufheben zu können ...

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