OLG Karlsruhe: Benutzung der Marke „ILLU“ durch „SUPER illu“

Was war passiert?Der Burda Verlag ist Inhaber der Marken „ILLU“ und „SUPER ILLU“.

Ein anderes Verlagsunternehmen beantragte Löschung der Marke „ILLU“, da diese von Burda nicht benutzt werde und daher wegen Verfalls zu löschen sei.

Tatsächlich wurde wohl bis zum Löschungsantrag nur „SUPER illu“ durch ein Tochterunternehmen genutzt. „ILLU“ für sich genommen wohl nicht.

Es stellte sich daher die Frage, ob durch die Benutzung der Marke „SUPER illu“ auch die Marke „ILLU“ rechtserhaltend benutzt worden ist.

Wie entschied das OLG Karlsruhe?Das OLG Karlsruhe Urteil vom 26.01.2011 – Az. 6 U 27/10 wies – anders als die Vorinstanz – den Anspruch auf Löschung weitgehend zurück.

Nach Auffassung der Karlsruher Oberlandesrichter stelle die Benutzung der Marke „SUPER illu“ eine rechtserhaltende Benutzung der Marke „ ILLU“ dar. Es handele sich um die Benutzung in einer von der Eintragung abweichenden Form, ohne dass die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke verändere ...

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