OLG Frankfurt: Provider kann für unberechtigte KK-Anträge seiner Kunden auf Schadensersatz haften

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 27.05.2010 6 U 65/09 § 823 Abs. 1 BGB Providerhaftung KK-Antrag Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Provider für unberechtigte KK-Anträge seiner Kunden, die zur Änderung des WHOIS-Eintrages bei der DENIC führen, auf Schadensersatz haften kann. Dabei haftet der Provider nicht nur als Störer sondern als Täter für die Rechtsverletzung. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, sie habe lediglich den Auftrag eines namentlich nicht genannten Kunden ausgeführt und sei daher nicht dafür verantwortlich, dass die Domains des Klägers ohne dessen Kenntnis und Einwilligung seiner Verfügungsmacht entzogen wurden und vorübergehend die Beklagte als Provider dieser Domains fungierte ...Zum vollständigen Artikel


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