OLG Frankfurt a.M.: Die Nichtdurchführung einer vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß / Verstoß gegen technische Kennzeichnungsvorschriften

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2011, Az. 6 U 203/09 §§ 4 BauPG; 4 Nr 11 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es sich bei Kennzeichnungsvorschriften für Produkte hinsichtlich deren technischer Unbedenklichkeit um Marktverhaltensregelungen handelt, sofern ein Gesetz das Inverkehrbringen von Produkten von der Erfüllung dieser Kennzeichnungsvorschriften abhängig macht. Dies sei allerdings nicht generell der Fall, sondern nur, wenn die technischen Regelungen (DIN-Normen) Zulassungsregeln enthielten, die das Verhalten auf dem Markt beim Absatz der Produkte beträfen und dem Schutz der Verbraucher dienten. Im Streit stand vorliegend eine CE-Kennzeichnung für Drainageanlagen. Die Beklagte vertrieb Drainageelemente für Dachbegrünungen ohne CE-Kennzeichnung. Vorliegend handelte es sich im konkreten Fall jedoch nicht um einen Wettbewerbsverstoß, da diese Elemente letztendlich gerade nicht der zu Grunde liegenden DIN-Norm unterlägen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. 10. 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-6 O 98/08) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe

I.

Die Klägerin vertreibt Produkte für Drainanlagen im Horizontalbereich von Bauwerken. Die Beklagte ist im Bereich der Nutzung von Dächern tätig und der Dachbegrünung tätig und vertreibt u. a. die streitgegenständlichen Drainageelemente ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK