Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011

Der Bundestag hat die geplanten Änderungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz verabschiedet. Online-Händler müssen daher schon bald die Widerrufsbelehrung in ihrem Online-Shop anpassen. Das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird geändert.

Grund für die Gesetzesänderung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2009. Nach Ansicht des EuGH verstößt die bisherige deutsche Regelung zum Wertersatz bei einem Widerruf im Fernabsatz gegen das Gemeinschaftsrecht.

Durch das “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen” wird unter anderem ein neuer § 312e in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Dieser wird wie folgt lauten:

§ 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen

(1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten,

1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und

2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende de Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt ...

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