Filesharing / Urheberrecht: Mehrfache Abmahnung und Beratungshilfe – Erste Ergebnisse

In insgesamt drei parallel laufenden Erinnerungsverfahren wegen der Verweigerung von Beratungshilfe liegen nun die gerichtlichen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren vor. Das Gericht weist in allen drei Fällen die Erinnerung zurück. Nach unserer Auffassung ist dies rechtlich falsch. Allerdings wird zuzugeben sein, dass ein Grenzfall vorliegt, der hier zur Entscheidung des Gerichtes geführt hat.

Zugrunde liegt die Tatsache, dass der Mandant mit insgesamt 4 Abmahnungen des selben Unterlassungsgläubigers überzogen wurde. Alle Abmahnungen wurden zum gleichen Datum jedoch in getrennten Schriftsätzen ausgesprochen. Die betroffenen Werke sind ebenso verschieden wie die Verletzungszeiträume, wobei letztere recht eng (gleicher Tag) beieinander liegen. Die Werke entspringen auch nicht demselben Sampler bzw. derselben Datei. Der Unterlassungsgläubiger ist eine Verwertungsgesellschaft. Der Mandant hatte viermal Beratungshilfe beantragt und nur einen Berechtigungsschein erhalten.

Das Gericht stützt sich in der Zurückweisung unserer Rechtsmittel gegen die drei Ablehnungen auf die Auffassung, dass sowohl ein einheitlicher Auftrag wie auch ein einheitlicher Rahmen und ein sachlicher Zusammenhang und somit nur eine Angelegenheit vorliege.

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Der einheitliche Rahmen sei gegeben, da der Unterlassungsgläubiger in allen vier Fällen der selbe sei. Es spiele dabei keine Rolle, dass der Unterlassungsgläubiger eine Verwertungsgesellschaft ist und hinter den jeweiligen Werken vermutlich unterschiedliche Urheberrechtsinhaber stehen können. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass es durchaus sein könne, dass sich im Lauf der Auseinandersetzungen ergeben könne, dass der einheitliche Rahmen nicht mehr bestehe. Dies sei aktuell jedoch unbeachtlich, da jedenfalls aktuell keine Hinweise darauf vorlägen ...

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