Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG-ÄndG)

Die Regierungsfraktionen haben am 6. Juni 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG) in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/6075). Mit dem Gesetzentwurf werden dem Sondervermögen ab dem Jahr 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, für die Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und für Maßnahmen im Bereich des ...Zum vollständigen Artikel


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