Energiesteuerliche Entlastung nach Verwendung

Ein Energieerzeugnis ist im Sinne der energiesteuerlichen Entlastungstatbestände “nachweislich versteuert” nicht bereits mit dem Entstehen des Steueranspruchs, sondern erst mit seiner verbindlichen Konkretisierung, etwa durch Anmeldung oder Festsetzung der Steuer.

Eine Entlastung bei der Verwendung eines nachweislich versteuerten Energieerzeugnisses ist auch dann möglich, wenn die Versteuerung erst nach der Verwendung erfolgt.

Die für den Beginn der Antragsfrist maßgebliche Entstehung des Steuerentlastungsanspruchs ist nicht gegeben, bevor die Energiesteuer angemeldet oder festgesetzt ist.

Eintritt der Steuerbelastung nach Verwendung

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 10 oder Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der Herstellung von Metallerzeugnissen für die Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung, verwendet worden sind. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist entlastungsberechtigt derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

Diese Vorschrift setzt nicht voraus, dass das verwendete Energieerzeugnis im Zeitpunkt der Verwendung bereits mit Steuer belastet gewesen ist, vielmehr ist es hinreichend, wenn eine Steuerbelastung erst nach der Verwendung eingetreten ist.

Der Wortlaut des § 51 Abs. 1 EnergieStG stellt die Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung des Energieerzeugnisses einerseits und der nachweislichen Versteuerung andererseits nebeneinander und verknüpft sie lediglich mit dem Wort “und” ...

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