Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung

Eigener Leitsatz:

Wird eine Partei zur Unterlassung von Patentverletzungen verurteilt und legt Berufung ein, so kann sie Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragen, wenn ihr Nachteile entstünden, die im Falle des Obsiegens in der Berufungsinstanz nicht wiedergutgemacht werden könnten. Im vorliegenden Fall hatte jedoch die beklagte Herstellerin von Mobilfunkgeräten im Nachgang des erstinstanzlichen Urteils öffentlich erklärt, ihre künftigen Handymodelle verstießen ohnehin nicht (mehr) gegen das in Rede stehende Patent. Das OLG Karlsruhe verneinte unter Hinweis auf diese Einlassung unzumutbare Nachteile für die Beklagte und wies den Antrag zurück.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss vom 18.04.2011

Az.: 6 U 29/11

Tenor: Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus Ziff. I.1. (Unterlassungstenor), I.3. (Tenor betreffend Rückruf/Entfernung) und I.4. (Vernichtungstenor) des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 18.02.2011 (Az. 7 O 100/10) gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft. Sie hat im Mai 2007 ein umfangreiches Patentportfolio von der X GmbH erworben, das den technischen Bereich der Mobiltelefonie betrifft. Im Streitfall geht sie aus dem europäischen Patent ... (Klagepatent) vor, dessen Anmeldung aus der Anmeldung zu dem der X GmbH erteilten EP ... abgeteilt und das in der Folge unmittelbar der Klägerin erteilt wurde. Die Beklagte zu 1 ist eine namhafte Herstellerin von Mobiltelefonen, die Beklagte zu 2 ist eine am Vertrieb dieser Mobiltelefone in Deutschland beteiligte Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1. Die Klage richtet sich gegen den Vertrieb sämtlicher UMTS-fähiger Mobiltelefone (angegriffene Ausführungsformen) im Inland. Mit dem angefochtenen Urteil vom 18.02 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK